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Lyreco_AGB_2021

ALLGEMEINE

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN V. Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang (1) Alle Informationen und Bedingungen bezüglich der Lieferung, der Versandkosten und des Gefahrübergangs entnehmen Sie bitte unseren jeweils aktuellen und gesondert ausgewiesenen Lieferstandards. Diese finden Sie unter: www.lyreco.com/webshop/DEDE/termsAndConditions/ view. (2) Eine Lieferung erfolgt nur an Kunden, die ihren Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Innerhalb der EU und des EWR kann der Kunde gerne eine Lieferung in ein anderes Land selbst organisieren oder die Ware bei uns abholen. Wir stellen die Ware dann für solche Zwecke zur Abholung an unserem Geschäftssitz zur Verfügung. Die Gefahr des Untergangs der Ware geht mit der Abholung der Ware durch den Kunden oder einen Dritten auf den Kunden über. VI. Zahlung (1) Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes angegeben oder vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum und Lieferung ohne Abzüge zu bezahlen. Wir sind jedoch – auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung – jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir sodann mit der Annahmeerklärung. (2) Mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens gemäß des geltenden Rechts vor. (3) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden ebenfalls nur zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist und der Gegenanspruch des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis herrührt. Bei Mängeln der gelieferten Waren bleiben die gesetzlichen Gegenrechte des Kunden jedoch nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer VIII (Mängelansprüche des Kunden) unberührt. (4) Bei einem Zahlungsrückstand sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von der vollständigen Beseitigung des Zahlungsrückstandes abhängig zu machen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, wenn wir aufgrund eines nach Vertragsschluss eingetretenen Umstandes objektiv befürchten müssen, die Gegenleistung des Kunden nicht vollständig und rechtzeitig zu erhalten, es sei denn, der Kunde bewirkt die Gegenleistung oder leistet ausreichende Sicherheit. Ferner sind wir berechtigt, in diesem Fall alle Forderungen sofort fällig zu stellen. VII. Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. (2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. (3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. VIII. Mängelansprüche des Kunden (1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. (2) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. (3) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder in unserem Webshop) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. (4) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach den gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zum Beispiel Werbeaussagen), auf die uns der Kunde nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung. (5) Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Darüber hinaus setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich eine Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie umgehend, spätestens jedoch 5 Tage nach Erhalt der Ware mindestens in Textform erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Mängelrügen zu Produkten mit begrenzter Haltbarkeit (wie beispielsweise Lebensmittel) müssen innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung erfolgen. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. (6) Die Mängelanzeige hat in Textform (zum Beispiel per E-Mail) zu erfolgen. (7) Die Mängelgewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht in Fällen der Produkthaftung oder sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben und/oder für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseites, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (8) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. (9) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zu übergeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den Einbau, wenn wir unsprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren. (10).Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (sowie ggf. Aus- und Einbaukosten) tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Anderfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar. Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (11).Ersetzte Liefergegenstände oder Teile hiervon gehen in unser Eigentum über bzw. verbleiben in unserem Eigentum. (12).Verlangt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. XI. und sind im Übrigen ausgeschlossen. (13).Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. IX. Sonderregelung für Rücknahmen aus Kulanz (1) Soweit wir im Einzelfall gelieferte Ware zurücknehmen, aus- oder umtauschen, erfolgt dies stets ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung (Kulanz). Die Rücknahme und / oder der Austausch und / oder der Umtausch gelieferter Lebensmittel, steriler Produkte, PSA-Produkte, Möbeln und von Produkten, die für den Kunden individualisiert worden sind, ist jedoch grundsätzlich ausgeschlossen. Bei gelieferter Arbeitskleidung ist die Rücknahme und / oder der Austausch und / oder der Umtausch ausgeschlossen, wenn die Ware sich nicht mehr in einem unbenutzten und wiederverkaufsfähigen Zustand befindet. (2) Gesetzliche oder vertragliche Mängelgewährleistungsansprüche sowie etwaige darüber hinausgehende Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt. (3) Die Rücknahme aus Kulanz ist nur innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung möglich. Der Kunde wird gebeten, uns zur zeitnahen Abwicklung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung in Textform mit seinem Wunsch auf Rücknahme zu kontaktieren. (4) Das Rückgaberecht gilt nur für Verkäufe und Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. (4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. XII. Umgang mit Kundendaten (1) Lyreco verarbeitet die anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Dazu zählt insbesondere die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Verarbeitung nach Treu und Glauben und Transparenz, die Zweckbindung, die Datenminimierung, die Richtigkeit der Verarbeitung, die Speicherbegrenzung bzw. Löschung als auch die Integrität und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten. Lyreco hat diese Verpflichtungen allen von ihr mit der Durchführung des Vertrags beauftragten Personen auferlegt. Dies gilt auch bei einer etwaigen Verarbeitung durch Dritte, die ausschließlich unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt. (2) Bzgl. der Informationspflichten nach Art. 13 EU-Datenschutzgrundverordnung und für weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung. Diese ist abrufbar unter der folgenden Adresse: www.lyreco.com/webshop/DEDE/personalData/ view. XIII. Urheberrecht und andere Schutzrechte Sämtliche Inhalte unseres Katalogs und unserer Website einschließlich des Online-Bestellsystems unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes bzw. anderer Schutzgesetze. Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, verbreitet noch öffentlich zugänglich gemacht werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen X. Herstellergarantien Soweit wir in unseren Angeboten, Katalogen, Prospekten, Internetseiten etc. durch Piktogramme oder auf andere Weise auf eine vom Hersteller des jeweiligen Produktes abgegebene Garantieerklärung für das Produkt hinweisen, haftet Lyreco als Verkäuferin nicht für die Einhaltung dieser Garantieerklärungen der Hersteller. Da es sich hierbei um freiwillige Leistungen der Hersteller handelt, variieren Reichweite und Umfang dieser Garantien von Hersteller zu Hersteller. Details zu den jeweiligen Garantiebedingungen sind den vom jeweiligen Hersteller bereitgestellten Informationen, insbesondere auf deren Internetseiten, zu entnehmen. XI. Haftung (1) Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. (2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. (3) Die sich aus dem vorstehenden Absatz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für etwaige Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. XIV. Abtretungsverbot Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen. Das gleiche gilt für unmittelbar kraft Gesetzes gegen uns entstandene Forderungen und Rechte. XVI. Rechtswahl, Gerichtsstand (1) Für diese Bedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziff. VII unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Belegenheitsort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Barsinghausen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.