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Lyreco Allgemeine Geschäftsbedingungen

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  • Vertragsschluss
  • Bedingungen

ALLGEMEINE

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (4) Bei einem Zahlungsrückstand sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von der vollständigen Beseitigung des Zahlungsrückstandes abhängig zu machen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, wenn wir aufgrund eines nach Vertragsschluss eingetretenen Umstandes objektiv befürchten müssen, die Gegenleistung des Käufers nicht vollständig und rechtzeitig zu erhalten, es sei denn, der Käufer bewirkt die Gegenleistung oder leistet ausreichende Sicherheit. Ferner sind wir berechtigt, in diesem Fall alle Forderungen sofort fällig zu stellen. V. Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. (2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. (3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine der artige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. VI. Mängelansprüche des Käufers (1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB). (2) Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. (3) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie umgehend, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Mängelrügen zu Produkten mit begrenzter Haltbarkeit (wie beispielsweise Lebensmittel) müssen innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung erfolgen. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, Persönliche Beratung Die aktuellen Preise entnehmen Sie bitte Ihrer Preisliste oder dem Lyreco Webshop. wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. (4) Will der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Weitergehende Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. VII und sind im Übrigen ausgeschlossen. (5) Die Mängelgewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang. (6) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. (7) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. (8) Der Käufer hat uns auf seine Gefahr den mangelhaften Liefergegenstand zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu übersenden, es sei denn, die Rücksendung ist nach der Art der Lieferung nicht möglich. Ersetzte Liefergegenstände oder Teile hiervon gehen in unser Eigentum über bzw. verbleiben in unserem Eigentum. VII. Sonderregelung für Rücknahmen aus Kulanz (1) Soweit wir im Einzelfall gelieferte Ware zurücknehmen, ausoder umtauschen, erfolgt dies stets ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung (Kulanz). Die Rücknahme und/oder der Austausch und/oder der Umtausch gelieferter Lebensmittel, steriler Produkte, Möbel und von Produkten, die für den Kunden individualisiert worden sind, ist jedoch grundsätzlich ausgeschlossen. Bei gelieferter Arbeitskleidung ist die Rücknahme und/oder der Austausch und/oder der Umtausch ausgeschlossen, wenn die Ware sich nicht mehr in der ungeöffneten und unbeschädigten Originalverpackung befindet. (2) Gesetzliche oder vertragliche Mängelgewährleistungsansprüche sowie etwaige darüber hinausgehende Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche des Käufers bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt. VIII. Herstellergarantien Soweit wir in unseren Angeboten, Katalogen, Prospekten, Internetseiten etc. durch Piktogramme oder auf andere Weise auf eine vom Hersteller des jeweiligen Produktes abgegebene Garantieerklärung für das Produkt hinweisen, haftet Lyreco als Verkäuferin nicht für die Einhaltung dieser Garantieerklärungen der Hersteller. Da es sich hierbei um freiwillige Leistungen der Hersteller handelt, variieren Reichweite und Umfang dieser Garantien von Hersteller zu Hersteller. Details zu den jeweiligen Garantiebedingungen sind den vom jeweiligen Hersteller bereitgestellten Informationen, insbesondere auf deren Internetseiten, zu entnehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IX. Haftung (1) Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. (2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. (3) Die sich aus dem vorstehenden Absatz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für etwaige Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers. (4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. (5) Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. X. Speicherung und Übermittlung von Kunden- und Zahlungsdaten Der Geschäftspartner erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung, auch personen- und rechnungsbezogene i. S. d. Bundesdatenschutzgesetzes, im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und ausschließlich an Auskunfteien, zur Erstellung von Kredit- und Wirtschaftsinformationen – im Rahmen der Auftragsbearbeitung weitergegeben werden. XI. Urheberrecht und andere Schutzrechte Sämtliche Inhalte unseres Katalogs und unserer Website einschließlich des Online-Bestellsystems unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes bzw. anderer Schutzgesetze. Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, verbreitet noch öffentlich zugänglich gemacht werden. XII. Abtretungsverbot Der Käufer ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen. Das gleiche gilt für unmittelbar kraft Gesetzes gegen uns entstandene Forderungen und Rechte. XIII. Rechtswahl, Gerichtsstand (1) Für diese Bedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziff. V unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Belegenheitsort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Barsinghausen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben. Allgemeine Geschäftsbedingungen Lyreco Deutschland GmbH Lyreco-Straße 4 • 30890 Barsinghausen Handelsregister Hannover 81 HRB 204413 Geschäftsführer: Marc Gebauer, Eric Bigeard USt.-Id.-Nr.: DE 223073938 Kundenservice: Tel.: 05105 5835502 / 0180 66 77 88 99* Fax: 0800 0830909 * 20 ct. pro Anruf aus dem deutschen Festnetz, der Mobilfunkhöchstpreis liegt bei max. 60 ct. pro Anruf. Druckfehler, Irrtümer und technische Änderungen bleiben vorbehalten. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle einer Insolvenz eines Lieferanten auf eine entsprechende Produktalternative auszuweichen. Bei Bestellung weisen wir Sie auf eventuelle Änderungen hin. Die Abbildungen sind nicht maßstabsgetreu. www.lyreco.de Alles für Büro & Arbeitsplatz

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