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Wirtschaft und Menschenrechte - Jahrbuch Global Compact Deutschland 2018

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AGENDA Der aktuell

AGENDA Der aktuell einflussreichste und umfangreichste Versuch, eine Antwort auf diese Fragen zu formulieren, sind die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat einstimmig verabschiedeten Leitprinzipien wurden im Anschluss von einer Vielzahl weiterer Initiativen, Rahmenwerke, Staaten und Unternehmen übernommen und entfalten dadurch ihre Wirkung, ohne von sich aus eine rechtliche Verbindlichkeit zu bedingen. John Ruggie, einer der Autoren der UN-Leitprinzipien, bezeichnet dies als die „normative Kraft“ der Leitprinzipien. Drei Säulen bilden den Kern dieser Leitprinzipien In Säule 1 (Schutz der Menschenrechte) wird die bekannte Pflicht der Staaten zum Schutz der Menschenrechte ausgeführt. Staaten sind die primären Adressaten, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, zu schützen und zu gewährleisten haben. In Säule 2 (Achtung der Menschenrechte) wird die Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen als spezialisierten Organen der Gesellschaft zur Achtung der Menschenrechte festgelegt. Sie haben die Verantwortung, in ihrem operativen Handeln nicht nur geltendem Recht Folge zu leisten, sondern darüber hinaus die Menschenrechte zu achten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Staat, in dem sie operieren, nicht willens oder nicht in der Lage ist, seiner Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen. Das Unternehmen muss in diesem Fall dann trotzdem von sich aus seiner Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nachkommen. Das heißt, dass die Unternehmen „vermeiden sollen, die Menschenrechte Anderer zu beeinträchtigen und dass sie nachteiligen menschenrechtlichen Auswirkungen, an denen sie beteiligt sind, begegnen sollen“. Kernaufgabe der Unternehmen ist die Einführung und Umsetzung von Prozessen menschenrechtlicher Sorgfalt, die im folgenden Kapitel vorgestellt werden. Abschließend regeln die Leitprinzipien in Säule 3 (Zugang zu Abhilfe) den Fall, dass es bei der Ausübung der Schutzpflicht oder der Achtungsverantwortung dennoch zu negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte Dritter kommt. In einem solchen Fall haben sowohl Staaten als auch Unternehmen die Pflicht und die Verantwortung, angemessene und wirksame Abhilfemaßnahmen zu entwickeln. Anforderungen an Unternehmen Von besonderem Interesse sind an dieser Stelle die in den Leitprinzipien formulierten Anforderungen an Unternehmen, der Achtung der Menschenrechte nachzukommen. Die Leitprinzipen operationalisieren diese Verantwortung: Sie fordern in Leitprinzip 15 die Umsetzung von Prozessen menschenrechtlicher Sorgfalt, um „die Auswirkungen auf die Menschenrechte zu ermitteln, zu verhüten und zu mildern sowie Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie diesen begegnen“. Zur Achtung der Menschenrechte zusätzlich erforderlich ist darüber hinaus die Entwicklung einer Grundsatzerklärung sowie die Einrichtung von Maßnahmen zur Wiedergutmachung. Streng genommen sind diese beiden Elemente somit dem eigentlichen Due Diligence Prozess vor- und nachgeschaltet und werden auch in den anschließenden vertiefenden Erläuterungen (ab Leitprinzip 16) so vorgestellt. In der Praxis werden sie meist als integraler Bestandteil des Prozesses verstanden und nicht getrennt von den übrigen Maßnahmen von Due Diligence behandelt. Dieses Verständnis findet sich beispielsweise auch im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung wieder. Die überwiegend als Teil unternehmerischer Sorgfaltspflicht verstandenen Elemente sind somit: • Entwicklung einer Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte • Ermittlung der tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die Menschenrechte • Maßnahmen zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen und Wirksamkeitskontrolle • Berichterstattung • Wiedergutmachung Besondere Bedeutung kommt in den Leitprinzipien dem Begriff „menschenrechtliche Risiken“ zu. Dieser geht mit einem Perspektivwechsel einher: Explizit fordern die Leitprinzipien, dass „Risiken“ als das Risiko für die Rechte Dritter (sprich negativ betroffener Gruppen) zu verstehen und entsprechend in den Fokus zu nehmen sind. Eine Ermittlung der Risiken, die für das Unternehmen selbst bestehen (etwa Reputation), ist nicht ausreichend und entspricht nicht den Anforderungen der Leitprinzipien, auch wenn sich die Risiken für betroffene Dritte und die Risiken für das Unternehmen oft ähneln. Ein maßgebliches Umdenken aufseiten der Unternehmen erfordert die Umsetzung von Sorgfaltspflichten darüber hinaus im Umgang mit und der Konsultation von Stakeholdern. Grundsätzlich ist die Einbeziehung Dritter in allen Elementen der Sorgfaltspflicht angeraten. Ein Unternehmen wird alleine niemals genug über seine potenziellen und tatsächlichen Auswirkungen wissen und ist stets darauf angewiesen, die Perspektive von Dritten einzuholen. Damit sind im Sinne der Leitprinzipien aber nicht primär die Personengruppen gemeint, die üblicherweise unter dem Begriff „Stakeholder“ firmieren: Shareholder, Unternehmenspartner oder politische Akteure. Vielmehr sind Stakeholder im Sinne der Leitprinzipien die Gruppen oder Personen, die potenziell von negativen Auswirkungen betroffen sein können. Darunter fallen üblicherweise Arbeitnehmer und betroffene Personen im Umfeld, insbesondere indigene Völker, Frauen, nationale, ethnische, religiöse oder sprachliche Minderheiten sowie Kinder, Menschen mit Behinderungen und Wanderarbeiter. Die Anliegen dieser Gruppen sind von den Unternehmen einzuholen, wobei „sprachliche und anderweitige denkbare 10 globalcompact Deutschland 2018

MENSCHENRECHTE Hindernisse für einen effektiven Austausch berücksichtigt“ werden müssen. Inhaltlicher Referenzrahmen der Durchführung menschenrechtlicher Sorgfalt sind laut Leitprinzip 12 „alle international anerkannten Menschenrechte“. Konkret bedeutet dies „mindestens die Menschenrechte, die in der Internationalen Menschenrechtscharta ausgedrückt sind sowie die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit genannten zu verstehen sind“. Der Nationale Aktionsplan Die EU sowie der UN-Menschenrechtsrat haben die Staatengemeinschaft ab 2012 aufgefordert, die Anforderungen der UN-Leitprinzipien in Nationalen Aktionsplänen für die jeweiligen Länder zu konkretisieren. Im 2016 verabschiedeten „Deutschen Nationalen Aktionsplan“ (kurz: NAP) äußert die Bundesregierung die Erwartung, dass alle Unternehmen die Menschenrechte achten. Diese Erwartung gilt grundsätzlich unabhängig von der Größe des Unternehmens, auch wenn die konkrete Ausgestaltung der Achtungsverantwortung in der Praxis von der Art und Größe des Unternehmens, seiner Position in internationalen Lieferketten und weiteren Faktoren abhängig ist. Der Achtung der Menschenrechte kommen Unternehmen laut Nationalem Aktionsplan nach, indem sie Prozesse menschenrechtlicher Sorgfalt einführen und umsetzen. Diese aus den UN-Leitprinzipien bekannten Prozesse formulierte die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan aus und nimmt dazu auch ausdrücklich Bezug zu den UN-Leitprinzipien. Unternehmen sind aufgefordert, die bereits oben genannten Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt umzusetzen. Für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern formuliert die Bundesregierung außerdem eine Zielvorgabe: Bis 2020 sollen 50 Prozent all dieser Unternehmen diese Elemente in ihre Unternehmensprozesse integriert haben. Sollte diese Zielmarke nicht erreicht werden, so wird die Bundesregierung „weitergehende Maßnahmen, bis hin zu Verbindlichkeit“ prüfen. Im Koalitionsvertrag vom 14. März 2018 gehen CDU/CSU und SPD sogar noch weiter: „Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein, einschließlich des öffentlichen Beschaffungswesens. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.“ Fazit Viele Unternehmen haben sich zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien bekannt und gehen die Herausforderungen der menschenrechtlichen Sorgfalt proaktiv an. Dafür finden Unternehmen in Deutschland mehrere Unterstützungsangebote. Als Eingangstor fungiert etwa der NAP Helpdesk der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung, der konkrete Fragen zum Nationalen Aktionsplan beantwortet. Das Deutsche Global Compact Netzwerk bietet mit seiner Plattform MR-Sorgfalt.de eine Anlaufstelle für Anfänger und Fortgeschrittene sowie mit dem „Fit für den NAP“-Qualifizierungsprogramm auch eine Hilfestellung bei der schrittweisen Umsetzung der Sorgfaltsprozesse. Oftmals stellt sich jedoch auch bei den engagierten Unternehmen die Frage nach der internationalen Kohärenz der Ansätze: Wenn sich die oben beschriebenen Herausforderungen vor allem auch aus der Globalisierung und grenzüberschreitendem Handel ergeben, sollten dann nicht auch die Lösungen international sein? Mit den UN-Leitprinzipien ist dazu ein erster Schritt getan, doch wäre ein koordiniertes Vorgehen auf EU- Ebene (zum Beispiel ein europäischer Aktionsplan Wirtschaft & Menschenrechte) oder gar eine Verlagerung auf UN-Ebene (siehe die Diskussion zum UN-Treaty) zur Erreichung eines „Level Playing Field“ ein sicherlich denkbarer nächster Schritt. globalcompact Deutschland 2018 11

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