Aufrufe
vor 1 Monat

Wirtschaft und Menschenrechte - Jahrbuch Global Compact Deutschland 2018

  • Text
  • Unternehmen
  • Deutschland
  • Menschenrechte
  • Globalcompact
  • Digitalisierung
  • Global
  • Menschen
  • Wirtschaft
  • Nachhaltige
  • Entwicklung
  • Jahrbuch
  • Compact

AGENDA Neue rechtliche

AGENDA Neue rechtliche Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte Von Isabel Daum Infolge globaler Wirtschaftsverflechtungen entziehen sich unternehmerische Aktivitäten oftmals dem Zugriff nationaler Regelungen, insbesondere entlang transnationaler Wertschöpfungsketten und Produktionsprozessen. Unternehmensaktivitäten können jedoch neben positiven – wie im vorherigen Artikel beispielhaft dargestellt – durchaus negative Auswirkungen auf Menschenrechte haben. So wird regelmäßig über Arbeitsrechtsverletzungen in Textil- oder Nahrungsmittel-Lieferketten, Zwangsumsiedlungen infolge von Staudammprojekten oder Umweltverschmutzungen durch Aktivitäten der mineralgewinnenden Industrien oder der Textilindustrie berichtet, die zu Gesundheitsschädigungen und Verlust der Existenzgrundlage der lokalen Bevölkerung führen. Aufgrund rechtlicher Hürden gelingt den Opfern derartiger Menschenrechtsverletzungen jedoch nur in Ausnahmefällen der Zugang zu entsprechenden Rechtsmitteln und Wiedergutmachungsmechanismen. Neben der Frage nach der Haftung des Mutterkonzerns für ausländische Tochtergesellschaften oder des internationalen Einkäufers für dessen Zulieferer sind dabei insbesondere prozessuale Voraussetzungen für den Zugang zu Rechtsschutz und Abhilfe der Betroffenen im Herkunftsstaat des Unternehmens problematisch, wie die Zuständigkeit der Gerichte, Prozesskostenhilfe, Anwendung des ausländischen Rechts sowie die Beweisbeschaffung. 1. Internationale Ebene Vereinte Nationen Seit den 1970-er Jahren gibt es daher auf UN-Ebene immer wieder Versuche, Menschenrechtsregeln für transnational agierende Unternehmen zu formulieren. Bisher haben diese Prozesse lediglich rechtlich unverbindliche Standards zur freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen hervorgebracht. Auch die in diesem Band bereits erwähnten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind – wenn auch inzwischen akzeptierter Standard zur Betrachtung unternehmerischer Achtungsverantwortung – als Resolution des UN-Menschenrechtsrats nicht rechtsverbindlich und sehen ferner keine Sanktionen bei Verstößen menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten vor. Nach jahrzehntelangen Forderungen diverser Staaten des globalen Südens sowie zivilgesellschaftlicher Verbände, diese Regelungslücke zu schließen, gibt es seit 2014 erstmals einen zwischenstaatlichen Prozess zur Ausarbeitung eines völkerrechtlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten („Binding Treaty“). Im Juni 2014 hat der UN-Menschenrechtsrat die von Ecuador und Südafrika initiierte Resolution 26/9 12 globalcompact Deutschland 2018

MENSCHENRECHTE angenommen, die eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe mit dem Mandat der Ausarbeitung eines solchen Instruments einsetzte. Bisher haben drei Verhandlungsrunden der Arbeitsgruppe stattgefunden. Basierend auf den ersten beiden Sitzungen in 2015 und 2016 legte der ecuadorianische Vorsitz der Arbeitsgruppe ein Papier mit möglichen Elementen für den Entwurf eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments („Elements“) als Diskussionsgrundlage für die dritte Sitzung im Oktober 2017 vor. Die Anzahl der teilnehmenden UN-Mitgliedstaaten hat sich bei der dritten Sitzung nochmals wesentlich erhöht. Nach Abschluss der dritten Sitzung einigten sich die Mitglieder darauf, den Prozess zu einem verbindlichen Abkommen fortzuführen. Damit trat der Prozess 2018 in eine entscheidende Verhandlungsphase. Im Juli 2018 legte Ecuador schließlich einen ersten Vertragsentwurf („Zero Draft“) vor, der Gegenstand der Diskussionen der vierten Arbeitstagung vom 15. bis 19. Oktober 2018 in Genf war. Schwerpunkte des Entwurfs sind eindeutig die Regelungen zum Zugang zu Abhilfe für Betroffene und die justizielle Zusammenarbeit bzw. internationale Kooperation zukünftiger Vertragsstaaten. Der erste Vertragsentwurf eines UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten enthält – anders als das vorherige Elemente-Dokument – keine direkten Verpflichtungen für Unternehmen mehr. Er verpflichtet hingegen die Vertragsstaaten, gewisse Aspekte der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen auch hinsichtlich deren Auslandsgeschäfte im nationalen Recht festzuschreiben. Die darin genannten Elemente gleichen größtenteils den Anforderungen aus den UN-Leitprinzipien, wenngleich sie sich bisher nicht vollständig mit diesen decken und insbesondere das Erfordernis der Etablierung unternehmensinterner Beschwerdemechanismen fehlt. Auf die im Elemente-Dokument vorgeschlagene Vorrangklausel der internationalen Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsabkommen wurde ebenfalls verzichtet. Stattdessen enthält der Entwurf Vorschriften dazu, dass Bestimmungen in zukünftigen Investitions- und Handelsabkommen dem UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten nicht widersprechen dürfen und bisherige Investitionsabkommen so ausgelegt werden sollen, dass sie die Pflichten aus dem Abkommen möglichst wenig einschränken. Auch von dem im Elemente-Papier noch enthaltenen, überaus umstrittenen Vorschlag der Schaffung eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofes ist keine Rede mehr. Ein problematischer Aspekt bleibt jedoch auch weiterhin die Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs auf transnationale Unternehmen. Auch wenn besonders in diesem Bereich eine Regelungslücke zu konstatieren ist, wirft der Ausschluss rein national tätiger Unternehmen rechtliche Probleme auf, insbesondere da lokale Unternehmen Menschenrechte in gleichem Maße verletzen können und es in diesen Fällen somit zu einer Schlechterstellung von Betroffenen kommen kann. Daher fordern sowohl NGOs als auch Unternehmen eine Anwendung der materiellen Vorschriften sowohl auf transnationale als auch national tätige Unternehmen. Insgesamt zeigt sich, dass der Prozess erfolgversprechender als bisherige Versuche auf UN-Ebene ist, jedoch hängt die Wirksamkeit eines zukünftigen Vertrages auch von einer breiten Ratifikation ab. Europäische Union Das Europäische Parlament hat sich deutlich für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten ausgesprochen und seit Beginn des Prozesses wiederholt in Entschließungen die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen. Auch im deutschen Bundestag war der UN-Treaty- Prozess in den letzten Jahren wiederholt Thema von Anträgen verschiedener Fraktionen. Zudem hat die Europäische Union im Mai 2017 eine Verordnung verabschiedet, die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Importeure bestimmter Minerale und Erze (Zinn, Tantal, Wolfram >> globalcompact Deutschland 2018 13

Kataloge

Lyreco Hauptkatalog 2019

Rund um Lyreco

Lyreco E-Biller
Unser CO2-Fußabdruck und Initiativen

Broschüren

Lyreco Notizio Notizbücher
Lyreco Toner
Lyreco QuickGuide Dynamischer Katalog

"Simplifying your life at work"

Lyreco ist Ihr Anbieter für Büro- und Arbeitsplatzlösungen.

Unser Ziel: Wir möchten das Arbeitsleben unserer Geschäftskunden vereinfachen, indem wir die besten Büro- und Arbeitsplatzprodukte und Serviceleistungen anbieten.

TELEFON

05105 583 5502

ONLINE

www.lyreco.de