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Wirtschaft und Menschenrechte - Jahrbuch Global Compact Deutschland 2018

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AGENDA Frankreich In

AGENDA Frankreich In Frankreich wurde im Februar 2017 das „Loi relative au devoir de vigilance des sociétés mères et des entreprises“ verabschiedet, welches erstmals menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für große Unternehmen umfassend in nationales Recht umsetzt. Erfasst werden von den neuen Vorschriften im französischen Handelsgesetzbuch Unternehmen mit Sitz in Frankreich und mindestens 5.000 Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen (auch direkter und indirekter Tochtergesellschaften in Frankreich) sowie Unternehmen mit Sitz im Ausland, die in Frankreich aktiv sind und 10.000 Angestellte haben. In einem „Sorgfaltspflichtenplan“ (plan de vigilance) müssen Unternehmen ökologische und menschenrechtliche Risiken – einschließlich der Risiken der von ihnen kontrollierten Tochtergesellschaften sowie Subunternehmen bzw. Zulieferer – adressieren. Dieser Sorgfaltsplan muss neben einer Risikoanalyse, einem Verfahren der regelmäßigen Überprüfung, angemessenen Gegenmaßnahmen zur Vermeidung und Milderung von Menschenrechtsverletzungen sowie einem Warnsystem zur Aufnahme von Beschwerden auch ein Verfahren zur Überprüfung getroffener Maßnahmen beinhalten. Niederlande Auch die Niederlande stehen kurz vor der Einführung eines Gesetzes zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf Kinderarbeit. Demnach sollen Unternehmen Maßnahmen ergreifen, um Kinderarbeit in ihren Produktionsketten zu erkennen und zu verhindern, und müssen zudem über diese Maßnahmen berichten. Das Gesetz sieht auch einen Sanktionsmechanismus vor. Im Februar 2017 hat das Parlament das Gesetz angenommen, 2020 tritt es in Kraft. Italien Italien kündigte in seinem 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan an, eine legislative Reform zur Einführung einer Sorgfaltspflicht zu prüfen und ein bestehendes Gesetz (Legislative Decree N. 231/2001), welches 2001 erstmals die direkte strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen für bestimmte Menschenrechtsverletzungen im italienischen Recht etablierte, gegebenenfalls entsprechend zu erweitern. Schweiz Auch in der Schweiz zeichnet sich aufgrund der 2016 eingereichten „Konzernverantwortungsinitiative“ eine ähnliche Entwicklung ab. Die Initiative will ebenfalls eine Sorgfaltsprüfungspflicht im nationalen Recht einführen. Als Anwendungsbereich sieht sie jedoch nur Unternehmen mit Sitz in der Schweiz vor. Der Bundesrat hat dem Parlament 2017 die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag empfohlen. Die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen hat sich jedoch für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Im Mai 2018 legte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schließlich einen indirekten Gegenentwurf im Rahmen der Aktienrechtsrevision vor. Dieser wurde im Juni 2018 vom Nationalrat angenommen und wird nun im Ständerat beraten. Da er einen Kompromiss darstellt, fallen im aktuellen Gegenvorschlag nur noch Konzerne unter die Regelung, welche zwei der folgenden drei Kriterien erfüllen: 1.) Bilanzsumme von 40 Millionen Franken; 2.) Umsatzerlös von 80 Millionen Franken; 3.) 500 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt. Auch hinsichtlich der Haftung enthält der Gegenvorschlag im Vergleich zur Initiative Einschränkungen. So greift die Regelung im Gegenvorschlag nur bei Schäden an Leib, Leben oder Eigentum und auch nur bei Verfehlungen von Tochtergesellschaften, nicht jedoch bei Verfehlungen von Lieferanten. Würde die Revision ohne Referendum in Kraft treten, könnte die neue Regelung bereits 2020 angewendet werden. Deutschland Während im europäischen Ausland neue Gesetze zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen erlassen werden, steht in Deutschland bisher keine entsprechende Initiative des Gesetzgebers an. Diese Möglichkeit wird jedoch – wie bereits im vorherigen Artikel erwähnt – explizit im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung für den Fall unzureichender Ergebnisse des Monitoringverfahrens 2018-2020 zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht durch mindestens 50 Prozent der deutschen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten erwogen. 14 globalcompact Deutschland 2018

MENSCHENRECHTE 1977 • USA Foreign Corrupt Practice Act (FCPA) 1998 • USA FCPA überarbeitet 2006 • UK Companies Act 2010 • USA Dodd-Frank Act; UK Bribery Act 2011 • UN-Leitprinzipien werden verabschiedet 2012 • Kalifornisches Gesetz zu Transparenz in Lieferketten • 2013 Nationaler Aktionsplan (NAP) Vereinigtes Königreich der Niederlande • UK Companies Act wird erweitert 2014 • NAP Finnland, Dänemark, Spanien • Indien: CSR Gesetz • EU: CSR-Richtlinie • ILO-Übereinkommen gegen Zwangsarbeit 2015 • Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) • NAP Litauen, Schweden, Norwegen, Kolumbien • EU Konfliktmineralien Regulierung • UK Modern Slavery Act 2016 • NAP Schweiz, Italien, USA, Deutschland, Frankreich 2017 • Frankreich: Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflicht und Gold) aus Konflikt- und Hochrisikogebieten einführt. Sie ist bereits in Kraft getreten, entfaltet aber erst nach einer Übergangszeit ab dem 1. Januar 2021 für alle EU-Importeure der genannten Mineralien Geltung. 2. Nationale Ebene Gesetzgebung Auch auf nationaler Ebene kommt es vermehrt zur gesetzlichen Verankerung menschenrechtlicher Unternehmensverantwortung. Dies geschieht oftmals als Umsetzung der Anforderungen aus den UN-Leitprinzipien in Form von Nationalen Aktionsplänen. Diese erfolgt jedoch auf nationaler Ebene sehr unterschiedlich. 21 Staaten haben bereits einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht, weitere 11 Staaten entwickeln diesen aktuell noch. Auch um eine Konfrontation mit verschiedenartig nationalen Anforderungen zu vermeiden, wäre das internationale Abkommen, welches Staaten verpflichtet, unternehmerische Sorgfaltspflichten auch hinsichtlich von Auslandsgeschäften im nationalen Recht verbindlich zu regeln, und konkrete Vorgaben dazu macht, für Unternehmen vorteilhaft. Neben der inzwischen vielen bereits bekannten Section 1502 des USA Dodd- Frank Act zu Konfliktminieralien von 2010, die eine Sorgfaltsprüfung und Berichtspflicht vorschreibt, dem California Transparency in Supply Chains Act zur Bekämpfung von Sklaverei und Menschenhandel in der Lieferkette von 2012 sowie dem UK Modern Slavery Act von 2015, der eine Berichtspflicht ohne explizite Sorgfaltsprüfung enthält, gab es in diesem Bereich in den letzten Jahren zahlreiche weitere Entwicklungen auf nationaler Ebene, auf die im Folgenden detaillierter eingegangen werden soll. • Bevorstehende Ereignisse: Konzernverantwortungsinitiative (CH), Sorgfaltspflicht gegen Kinderarbeit (NL) Rechtsprechung Beachtenswert sind darüber hinaus relevante gerichtliche Entscheidungen auf nationaler Ebene, die ebenfalls zur Konkretisierung der menschen- • NAP: Australien, Argentinien, Belgien, Mexiko, Myanmar ... >> globalcompact Deutschland 2018 15

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