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Wirtschaft und Menschenrechte - Jahrbuch Global Compact Deutschland 2018

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AGENDA AGB-Recht nichtig

AGENDA AGB-Recht nichtig sein. Verpflichten sich Unternehmen in ihren veröffentlichten Human Rights Policies zur „Einhaltung“ der UNLP, kann dies eine Steilvorlage für eine Haftungsklage sein: Wird mehr versprochen, als (sicher) eingehalten werden kann, kann eine Haftung wegen unlauteren Wettbewerbs drohen. Enthält die Policy entsprechend der Forderung der UNLP ein „Commitment“, dass das Unternehmen weder „negative Auswirkungen“ auf die Menschenrechte „verursacht“ noch (im weitesten Sinne) dazu „beiträgt“ oder damit durch seine Produkte oder Geschäftspartner „direkt verbunden“ ist, so stellt sich die Frage, ob dies bei einer Vielzahl von Geschäftspartnern und differenzierten transnationalen Lieferketten überhaupt eingelöst werden kann. Im Regelfall wird schon die dafür notwendige rechtliche oder faktische Möglichkeit der Durchsteuerung bis zum Rohstofferzeuger nicht gegeben sein. Hinzu kommt, dass die Verantwortungskonzeption der UNLP programmatisch weit ist und bis heute nicht geklärt ist, was die „Respektierung aller international anerkannter Menschenrechte“ konkret bedeuten soll. Eine derartige öffentliche Selbstverpflichtung zur Einhaltung von CSR-Normen wurde im Übrigen in einem kanadischen Fall (Choc vs. HudBay Minerals Inc.) als mögliche Haftungsgrundlage für Geschädigte angesehen. Unternehmen navigieren zwischen Skylla und Charybdis: Kommen sie den von CSR-Normen geforderten Sorgfaltspflichten nicht nach, dann sollen sie deliktisch, vor den OECD Nationalen Kontaktstellen oder in den „Courts of public opinion“ verantwortlich gemacht werden können. Kommen sie ihnen durch intensive Durchsteuerung im Konzern oder in der Wertschöpfungskette nach, zeigt eine in jüngerer Zeit zunehmende Zahl von Gerichtsverfahren, dass sie dadurch die Tür zu den tiefen Taschen der Muttergesellschaft oder des Auftraggebers und zu Klagen vor Gerichten in deren Heimatländern öffnen. Ein Beispiel ist der vor dem Landgericht Dortmund verhandelte KiK-Fall, in dem die Kläger argumentieren, dass KiK für einen Brand bei dem Zulieferer Ali Enterprises und für die dadurch verursachten Schäden bei dessen Mitarbeitern mit verantwortlich sein soll, weil der Zulieferer trotz rechtlicher Selbständigkeit wie eine Abteilung von KiK anzusehen sei. Gestützt wird dies im Wesentlichen darauf, dass • KiK Ali Enterprises verpflichtet hatte, ihren Code of Conduct zu unterzeichnen, • KiK Audits hat durchführen lassen und von Ali Enterprises verlangte, dass sie die gefundenen Defizite beseitigen, • Ali Enterprises hauptsächlich für KiK produzierte. Aus diesen an sich wünschenswerten und von CSR-Normen geforderten Maßnahmen haben die Kläger eine haftungsbegründende Kontrolle von KiK abgeleitet. Das ist kein isolierter Einzelfall. Britische Gerichte haben in jüngerer Zeit in einigen Entscheidungen zur Sorgfaltspflicht (und damit Haftung) von Muttergesellschaften gegenüber Personen, für deren Schäden an sich Tochtergesellschaften verantwortlich waren, eine ähnliche Argumentation entwickelt. In Chandler vs. Cape PLC wurde die Muttergesellschaft für Asbestose bei Mitarbeitern der Tochtergesellschaft haftbar gemacht. In Lungowe vs. Vedanta Resources PLC, in dem es um Umweltverschmutzung durch ein Tochterunternehmen ging, wurde aus vollmundigen Nachhaltigkeitsberichten, die die Überwachung des Umweltschutzes im Gesamtkonzern durch die Muttergesellschaft hervorhoben, sowie von ihr gruppenweit durchgeführten Trainings und einer erheblichen Einflussnahme auf das Management der Tochtergesellschaft eine Sorgfaltspflicht gegenüber den von der Tochtergesellschaft Geschädigten abgeleitet, die eine eigene Haftung der Muttergesellschaft begründen kann. In zwei weiteren Entscheidungen (Okpabi vs. Royal Dutch Shell PLC und AAA vs. Unilever PLC & Unilever Tea Kenya Ltd.) wurde zwar eine Sorgfaltspflicht im Ergebnis abgelehnt, jedoch wurden die haftungsbegründenden Faktoren genau untersucht, insbesondere die Konzernstruktur, die konzernweiten CSR Policies, ihre Umsetzung und Durchsetzung und inwieweit daraus eine Kontrolle abgeleitet werden kann. Konzernweit geltende Leitlinien allein sollen nicht ausreichen, um Kontrolle zu begründen. Vielmehr soll es für die Haftung der Muttergesellschaft darauf ankommen, dass sie sie auch steuernd durchsetzt. Genau das ist jedoch der Sinn und Zweck vieler konzernübergreifender Divisionsstrukturen und Compliancemanagement-Systeme und im Übrigen von CSR-Normen gefordert. Für Unternehmen ist es daher eine Gratwanderung, wie sie im Gesamtkonzern und in der Lieferkette Nachhaltigkeitsvorgaben verankern und durchsetzen, ohne zugleich eine maßgebliche Kontrolle zu begründen und damit den „Haftungsdurchgriff“ auf Muttergesellschaft oder Auftraggeber zu eröffnen. 3. Climate Litigation Für besondere Aufmerksamkeit sorgte jüngst die Zivilklage eines peruanischen Bauern gegen RWE, die damit begründet wird, dass RWE als Großemittent zum Klimawandel beitrage und dadurch die Andengletscher schmelzen. Dies lasse einen See anschwellen und gefährde einen Staudamm, bei dessen Bruch der Kläger Schaden nehmen würde. Verlangt wird, dass sich RWE an Schutzmaßnahmen in Peru beteiligt. Die Klage wurde zugelassen und Beweisaufnahme angeordnet. Was zunächst esoterisch anmutet, hat das Potenzial zum Dammbruch. „Climate Litigation“ wird zunehmend und auf breiter Front zur Durchsetzung von Klimaschutzzielen eingesetzt. Dieser Trend manifestiert sich in einer Reihe jüngerer Gerichtsentscheidungen, die die Dimension und das Potenzial des Themas und die unterschiedlichen Klagestrategien illustrieren. Klagegegner sind sowohl Staaten als auch Unternehmen. Die Strategie wird in vielen Fällen auf ein „greening of human rights“ gestützt, d.h. aus Menschenrechten werden Sorgfaltsund Schutzverpflichtungen abgeleitet. Bereits 2007 gab der U.S. Supreme Court in Massachusetts vs. Environmental Protection Agency einer Klage des Staates Massachusetts statt, der verlangte, dass die amerikanische Umweltbehörde strengere Abgasvorschriften für Kraft- 18 globalcompact Deutschland 2018

MENSCHENRECHTE fahrzeuge erlassen solle. Die Abgase trügen zur globalen Klimaerwärmung bei, dadurch steige der Meeresspiegel und dies gefährde die Küsten des Staates. In der Urgenda-Entscheidung wurde die niederländische Regierung jüngst verurteilt, das nationale Ziel zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen (für 2020 gegenüber 1990) von 17 auf 25 Prozent zu erhöhen, gestützt auf eine klimarechtliche Sorgfalts- und Schutzpflicht des Staates, die insbesondere aus der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet wurde. In eine ähnliche Richtung gehen die Klage eines brandenburgischen Bauern gegen die deutsche Bundesregierung auf Einhaltung der für 2020 zugesagten Klimaschutzziele und die gleichgerichteten Klagen europäischer Bürger gegen die Europäische Union. Unter „Climate Litigation“ fallen auch die Klagen der Deutschen Umwelthilfe auf Verschärfung der Luftreinhaltepläne für eine Reihe von Kommunen, gerichtet insbesondere auf die Einführung von Dieselfahrverboten. Auch wenn diese Klagen primär gegen den Staat gerichtet sind, können sie, wie die Dieselfahrverbote zeigen, massive Auswirkungen auf Unternehmen haben. Es ist zudem damit zu rechnen, dass Energieversorger und Investoren, die beispielsweise in Kohle investieren, mit einer auf menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gestützten Argumentation, abgeleitet aus CSR-Normen und ihren eigenen Selbstverpflichtungen, verklagt werden. Eine Reihe von Kindern klagen, unterstützt von der NGO Our Children‘s Trust, vor US-amerikanischen Gerichten auf Klimaschutzmaßnahmen seitens staatlicher Stellen. Sie verlangen intergenerationelle Gerechtigkeit; sie seien in ihren zukünftigen Lebensgrundlagen bei Verfehlung des Zwei-Grad-Ziels weit mehr gefährdet als die gegenwärtige Generation. In eine ähnliche Richtung ging die (erfolgreiche) Klage junger Kolumbianer gegen die kolumbianische Regierung, zum Schutz ihrer Lebensgrundlagen die Abholzung des Regenwaldes zu stoppen, gestützt auf ihre konstitutionellen Rechte auf Gesundheit, Ernährung, Wasser und eine gesunde Umwelt. Das Oberste Gericht gab der Klage statt. Es erkannte – ein juristisches Novum – die Amazonas-Region als Träger von Rechten an, die der Staat schützen müsse. Die Nationalregierung wurde aufgefordert, einen „intergenerational pact for the life of the Colombian Amazon“ auszuarbeiten. Es forderte staatliche Stellen auf allen Ebenen auf, innerhalb bestimmter Fristen Aktionspläne zu erstellen, um, wie von Kolumbien im Rahmen des Paris Agreement zugesagt, die Abholzung des Regenwaldes bis 2020 komplett zu stoppen. falsche Angaben in Veröffentlichungen zu Klimaauswirkungen. Client Earth hat als aktivistischer Shareholder einen polnischen Energieversorger verklagt mit der Begründung, der Bau eines geplanten Kohlekraftwerks sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. „Climate Litigation“ ist eine international orchestrierte Strategie, die die rechtlichen Möglichkeiten der jeweiligen nationalen Systeme (beispielsweise Verbandsklagen, class actions) nutzt, um Klimaschutz gegenüber staatlichen Instanzen und Unternehmen durchzusetzen. Unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klagen ist ein strategischer Zweck, auf breiter Front Aufmerksamkeit und öffentlichen Druck zu erzeugen, um damit politische Ziele wie den Kohleausstieg durchzusetzen. 4. Ausblick Die vorstehend kurz skizzierten Fälle zeigen das breite Spektrum an Klägern und Klagestrategien und die sprunghafte Zunahme an Gerichtsverfahren. Hinzu kommen die sich immer größerer Beliebtheit erfreuenden Verfahren vor den OECD Nationalen Kontaktstellen, die in vielen Ländern gerichtsähnlich ausgestaltet sind. In der Planung befindet sich zudem ein Projekt, Schiedsgerichtsverfahren für Streitigkeiten über die Einhaltung von CSR-Normen zu öffnen. Es ist zu erwarten, dass diese Möglichkeiten zunehmend genutzt und die Klagestrategien weiter diversifiziert werden. ÜBER DIE AUTORIN Dr. Birgit Spiesshofer M.C.J. (NYU) ist Rechtsanwältin bei Dentons und Privatdozentin an der Universität Bremen. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses CSR und Compliance des Deutschen Anwaltvereins, Mitglied u.a. der CSR and Anti-Corruption Commission der International Chamber of Commerce. New York geht in mehrfacher Hinsicht gegen große Öl- und Gaskonzerne vor. Milliardenschwere Pensionsfonds der Stadt und des Staates New York ziehen sich zum einen im Rahmen einer Divestmentstrategie aus Investitionen in diesen Konzernen zurück. Zudem verklagen New York und andere Städte sie mit dem Ziel, sie an den Schutzmaßnahmen gegen Klimawandelfolgen finanziell zu beteiligen. Jüngst wurde zudem eine Klage gegen Exxon eingereicht, gestützt auf Betrug von Investoren durch irreführende und globalcompact Deutschland 2018 19

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