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Wirtschaft und Menschenrechte - Jahrbuch Global Compact Deutschland 2018

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AGENDA Die Achtung der

AGENDA Die Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen Verantwortung, Umsetzung und Ausblick Von Philipp Bleckmann, Deutsches Global Compact Netzwerk Unternehmen haben durch ihr Handeln stets Auswirkungen auf die Menschenrechte. Diese Auswirkungen können sowohl positiv als auch negativ sein. Zum einen schaffen Unternehmen Arbeitsplätze und tragen durch ihre wirtschaftlichen Aktivitäten zum Wohlstandsgewinn bei. Andererseits geraten Menschenrechte oftmals auch durch Vorkommnisse in den Fokus, bei denen das Handeln einzelner Unternehmen negative Auswirkungen auf die Rechte Dritter hat. Sprich: Menschenrechte werden verletzt. Solche Fälle werden zunehmend auch durch Medien aufgegriffen, was für wachsende Aufmerksamkeit in der Bevölkerung sorgt. Im Juni 2017 veröffentlichten die NGOs Germanwatch und Misereor eine Studie zu Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen in der Energiewirtschaft, die auf ein breites Medienecho stieß. Darin werfen die Autoren den Unternehmen vor, die Menschenrechte nicht ausreichend zu achten – und zwar insbesondere in ihren Lieferketten im Ausland. Die Vorwürfe, die sich an namhafte Unternehmen richten, reichen von illegalen Umsiedlungen über massive negative Gesundheitsauswirkungen bis zur Beeinträchtigung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen. Im Kontext der Elektromobilität finden sich ähnlich prominente Anschuldigungen in einer aktuellen Kampagne von Amnesty International. Deutschen Automobilbauern sowie internationalen Unternehmen der Elektronikbranche wird darin vorgeworfen, in ihren Lieferketten nicht die nötige Sorgfalt walten zu lassen. Vor allem in der Region der Großen Seen im Kongo führe dies zu massiven negativen Auswirkungen. Recherchen im Jahr 2018 mit dem Fokus auf moderne Sklaverei und Ausbeutung bei den Arbeitsbedingungen im Anbau von Tomaten, Erdbeeren und ähnlichen Produkten in Spanien sowie in Italien zeigen, dass auch hier Menschenrechtsverstöße vorliegen; oftmals gehörten Geflüchtete und illegal Beschäftigte zu den Leidtragenden der teils bandenmäßig organisierten Vergehen. 8 globalcompact Deutschland 2018

MENSCHENRECHTE Globalisierter Handel geht oft einher mit der Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger. In den meisten Fällen sind das Großkonzerne aus Europa oder den USA. Somit ist das Vorrecht des Staates als zentraler und mächtigster Akteur in vielen Konstellationen fraglich – vor allem, da seine Zuständigkeit an Landesgrenzen haltmacht, die Aktivitäten der Unternehmen hingegen nicht. Zudem erleben wir durch ein hochkompliziertes Geflecht aus Tochterfirmen, die juristisch als unabhängige Rechtspersönlichkeiten gefasst werden und nicht für einander haften, eine Situation unklarer Verantwortung. Dies betrifft sowohl die Schaffung von Tochterfirmen in Produktionsländern, für die aufgrund von Haftungsbeschränkungen im Binnenleben der Unternehmen die Muttergesellschaft bei Verstößen nicht haftet, als auch den Fall komplizierter und verzweigter Lieferketten. Der Konzern lagert den Großteil der Produktionsschritte an Zulieferer aus, für die er rechtlich keine Verantwortung hat. Kurzum: Staaten können Unternehmensaktivitäten sehr viel schwieriger regulieren als früher. Zeitgleich zu den international verlaufenden Liberalisierungsprozessen sehen wir sowohl in Entwicklungs- und Schwellenländern als auch in den Industrieländern enorme Privatisierungstendenzen: Aspekte der Gesellschaft, die bislang unter die staatliche Pflicht zum Schutz, der Förderung und der Gewährleistung von Menschenrechten gefallen sind, werden nun privatwirtschaftlich organisiert. Die bisher für Staaten geltenden Regeln reichen in diesen „new private spheres“ zum Schutz der Menschenrechte dann oftmals nicht mehr aus. Zu guter Letzt operieren Unternehmen häufig in Ländern mit schwacher Staatlichkeit, die aus verschiedenen Gründen den Schutz der Menschenrechte nicht gewährleisten: Korruption, mangelnde Kapazitäten oder Anreize für die Regierung, mit möglichst geringen Standards bewusst hohe Direktinvestitionen anzulocken, seien hier genannt. Lösungsansätze Drei Fragen rücken hierbei in den Blickpunkt: Warum kommt es zu solchen negativen Auswirkungen in den Wertschöpfungsketten? Wie reagiert die internationale Staatengemeinschaft auf diese Herausforderung? Und schließlich: Was sind die konkreten Anforderungen an Unternehmen, um ihre Geschäftstätigkeiten inklusive Lieferketten fair und sozial nachhaltig zu gestalten? Ausgangslage Die Entwicklung der internationalen Wirtschaft in den letzten Jahren ist geprägt von massiven Verschiebungen, auf die hier unter den Stichworten Globalisierung, Privatisierung und mangelnde Staatlichkeit eingegangen wird. 2016 waren von den 100 größten „Economies“ nur noch 31 Staaten – aber 69 Unternehmen. Aus diesen schwierigen Rahmenbedingungen ergeben sich für den Umgang mit negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte große Herausforderungen. Dies wird deutlich beim Versuch, die Frage zu beantworten, wer etwa für die Geschehnisse bei einem Fabrikeinsturz oder einem Großbrand die Verantwortung trägt: • Ist es die Regierung des Landes, die keine effektiven Kontrollen durchsetzt? • Ist es der Bauunternehmer, der sich aus Kostengründen gezwungen sieht, am Rande der legalen Bauschriften zu agieren? • Liegt die Verantwortung beim lokalen Fabrikbesitzer, der kein Interesse an gesteigerter Arbeitssicherheit hat? • Welcher Teil der Verantwortung ist für den europäischen Großkunden anzusetzen, dessen Einkaufspraxis vor allem auf den Preis als entscheidendes Kriterium fokussiert? • Und inwieweit ist am Ende gar der Verbraucher zu nennen, der trotz aller gesellschaftlicher Bekenntnisse zu mehr Nachhaltigkeit nicht mehr als ein paar Euro für ein T-Shirt ausgeben möchte oder kann? >> globalcompact Deutschland 2018 9

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